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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.10.2020

Nichtdatierter Notizzettel mit unbestimmter Erbeinsetzung als Testament unwirksam

Zwar kann ein Testament grundsätzlich auch in Form eines Notizzettels errichtet werden. Wenn der Zettel aber nicht datiert ist und eine unbestimmte Erbeinsetzung enthält, liegt kein wirksames Testament vor. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 1 W 42/17).

Im Jahr 2015 verstarb eine verwitwete und kinderlose Frau. Die nächsten noch lebenden Verwandten waren zwei Kinder eines bereits verstorbenen Cousins. Es existierte ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2001, welches die Erblasserin mit ihrem Ehemann abgeschlossen hatte. Durch das Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Eine Schlusserbenbestimmung gab es nicht. Nunmehr beantragte eine Frau die Ausstellung eines auf sie als Alleinerbin lautenden Erbscheins. Zur Begründung legte Sie einen undatierten Notizzettel vor. Auf diesem wurde von der Erblasserin handschriftlich vermerkt: “Wenn sich für mich […] einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe”. Der Notizzettel enthielt zudem die Unterschrift der Erblasserin. Die Frau behauptete nun, sich um die Erblasserin gekümmert zu haben. Das Amtsgericht Wolfsburg wies den Antrag zunächst zurück. Es sah in dem Notizzettel kein wirksames Testament, da kein Erbe namentlich bestimmt werde. Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hielt die Entscheidung des Amtsgerichts für rechtmäßig. Zwar könne ein Testament durchaus auf einem Notizzettel wirksam errichtet werden. Der Text auf dem Notizzettel sei hier jedoch hinsichtlich der Person des Begünstigten zu unbestimmt, um eine wirksame Erbeinsetzung bewirken zu können. Es bleibe offen, was mit dem Begriff “aufpassen” gemeint sei. Der Begriff sei zu unbestimmt. Zudem könne ein nicht datierter Zettel kein Testament darstellen. Da der Notizzettel nicht datiert sei und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen könnten, sei es nicht möglich zu prüfen, ob die Erblasserin den Notizzettel zeitlich vor oder nach dem gemeinschaftlichen Testament verfasst habe.

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